Gedanken zum Thema "Das Aus für die Grundschule in Obersdorf"

 

Wir in Sachsen-Anhalt haben einen Landesvater, der durch die Altbundesländer reist um junge Menschen, Paare mit Kindern u.ä., hier nach Sachsen-Anhalt zu locken. Dies mit dem Slogan "Land der Frühaufsteher". Der Mann ist offiziell bemüht, seine Heimat personell nicht ausdünnen zu lassen und damit letztendlich auch die Wirtschaft anzukurbeln. Das Ziel ist groß. Ich habe Zweifel am Gelingen. Die Unvereinbarkeit von Wort und Tat in der Politik wurde am letzten Donnerstag im Stadtrat Sangerhausen wieder einmal klar und deutlich.

Die Aufrechterhaltung (oder Schließung) der Schule Obersdorf - Die unendliche Geschichte...

Die anwesenden Ratsmitglieder von der CDU-Stadtratsfraktion haben am Donnerstag mit einer Gegenstimme der Stilllegung des Bildungs-, Betreuungs-, Kultur-, und Sozialzentrums im Gonnatal zugestimmt. Dass die FDP der Schließung zustimmt, war mir schon vorher klar. Die FDP...

Aber, dass die linken Gruppierungen, also SPD und Die Linke, solch ein Abstimmungsverhalten an den Tag legen, ist einfach nur wiederlich!

Es sind die Parteien, die im Bundestag, Landtag, Kreistag und auch hier vor Ort den Mund immer sehr voll nehmen und behaupten, sie stehen für bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Niemals! Hier zeigt sich doch gerade, dass ein Ortsteilbürgermeister der SPD, einer der ausgezeichnete Bedingungen in seinem Ortsteil für Kinder geschaffen hat (aufgrund der Eingemeindung!), sich für die Schließung der Schule Obersdorf entschieden hat. Oberröblingen geht es sehr gut... Und Mitglieder der SPD bedienen sich selten bei der eigenen Kinderbetreuung städtischer Einrichtungen. Man ist eben gern unter seinesgleichen.

DIE LINKE... Ja, es zeigt sich hier hier Fraktionszwang, dem niemand, ausser Herr Hüttl, sich aktiv widersetzt. Menschen reden miteinander und da wird so manches nach außen hin bekannt. Daher schlussfolgere ich, dass die beiden Personen, die ich sonst sehr schätze, dem Druck des Fraktionsvorsitzenden von Die LINKE nicht standhalten konnten. Sie haben, statt den Widerspruch des OB abzulehnen (was sie gern GETAN HÄTTEN!!!), den Raum rechtzeitig verlassen. Sie wollten sich m.E. auch nicht der Stimme enthalten. SIE WOLLTEN DEN FORTBESTAND DER SCHULE OBERSDORF!!! Dies zur "Ehrenrettung" der beiden LINKEN, die viele Leute innerlich jetzt zerfleischen möchten. Auch ich. Denn SIE allein haben diese häßliche, niemals korrigierbare Entscheidung hervorgerufen.

Ich denke, das war ihnen noch nicht einmal sofort klar, als sie nach der Abstimmung den Raum wieder betrafen.

Wirklich Schuldige sind für mich aber die Parteien im Stadtrat, die sich einstimmig oder nur mit einer Gegenstimme für die Schließung der Schule ausgesprochen haben: CDU, SPD, DIE LINKE und ... FDP.

Bürger der Stadt Sangerhausen und des Landkreises! Schaut euch die letzten Wahlprogramme dieser 4 Parteien an und wenn ihr sie nicht mehr besitzt, dann lest die nächsten, die ja bald kommen, genau durch. Sie werden sich gleichen und auch untereinander nicht unterscheiden... Wieder und wieder. Alles zum Wohle des Volkes! Alle stehen für mehr Bildung, bessere Betreuung... Seifenblasen – so viel ist geklärt!!!

So läuft Demokratie im wahrsten Sinne. Das hier Geschehene zeigt haarklein auf, dass jeder Mensch sich an Wahlen beteiligen muss, weil jede Stimme entscheidend ist.

Das sollten sich die jetzt geprellten Gonnataler auf die Fahne schreiben. Nichtwählen (wie die 2 LINKEN uns klar am Beispiel gezeigt haben) führt zu folgeschweren Entscheidungen. Und dann betrifft es jeden Einzelnen von uns...

Und dann ist es zu spät.

Für mich zeigt die letzte Stadtratsitzung aber auch Mängel im Gesetz auf:

Alle anwesenden Stadträte tragen sich zu jeder Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein, egal, ob man pünktlich, etwas zu spät kommt oder vorzeitig die Sitzung verlassen muss. Auch dies wird registriert. Die Liste ist Grundlage und Nachweis für Vieles später. Wer sich in diese Liste einträgt müsste per Gesetz verpflichtet werden, an den Abstimmungen teil zu nehmen. Leider ist es nicht so. Nur so kommt man seiner Mandatspflicht auch nach. Nur 3 Möglichkeiten darf es geben für den Mandatsträger: ja, nein Stimmenthaltung. Wer diese Varianten für sich nicht nutzt und feige den Saal verlässt, der wird m.E. dem Mandat nicht gerecht. Im Gegenteil!

Sozialausschussmitglieder, die am Donnerstag für die Schulschließung Obersdorf stimmten, hatten sich schon im Vorfeld gegen den Weiterbestand der Schule entschieden. Für mich völlig daneben, denn in diesem Ausschuss geht es um soziale Belange. Hat mancher das noch nicht verstanden?!

Und ich? Ich fühle mich als Stadträtin und Mitglied des Sozialausschuss im Moment so ohnmächtig, weil niemand dieser Fraktionen ein Argument gegen den Weiterbestand erklären konnte, ausser: das Landesgesetz.

Hier wäre von allen Seiten ziviler Ungehorsam erste Bürgerpflicht der Stadträte gewesen. Dazu wären 14 anwesende Stadträte bereit gewesen.

Meine Aufforderung an die beiden `besonderen` LINKEN: sie sollten ihr "Sitzungsgeld" vom 24.01.2013 zurück geben oder besser spenden und dies (etwas makaber vielleicht?) für das Abschlussfest der Schule in Obersdorf. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE oder die Miglieder der LINKEN im Sozialausschuss, die gemeinsam für die Schulschließung stimmten, können es dann persönlich überreichen.

Es ist vorbei mit der Schule und ich kann es noch nicht begreifen... Wie auch die Einwohner des Gonnatal und andere.

 

Katrin Scheffel