Gemeinsame Pressemitteilung zur zweckentfremdeten Verwendung von Mitteln im Fachbereich 90 der Stadtverwaltung Sangerhausen

Durch eine zusätzliche Zahlung an den Abwasserzweckverband wurde der Stadtrat eher durch Zufall darauf aufmerksam, dass der Oberbürgermeister Ralf Poschmann und sein Fachbereichsleiter Torsten Schweiger, übrigens Direktkandidat der CDU für den hiesigen Bundestagswahlkreis, entgegen der vom Stadtrat mit dem Haushaltsplan beschlossenen zweckgebundenen finanziellen Mittel für Straßenreparaturen, zweckentfremdet eingesetzt haben, was einen groben Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht bedeuten würde.

Es handelt sich hierbei allein in den Jahren 2014 bis 2016 um ein Gesamtvolumen von über 212.000 €.

Alle wissen um den katastrophalen Zustand unserer Straßen und Gehwege. Wir benötigen hier weit mehr Geld, als uns mit der derzeit unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land zur Verfügung gestellt wird.

Und doch bemüht sich der Stadtrat, das Notwendigste im Haushalt einzustellen. Aber der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen, dem Herr Schweiger als Fachbereichsleiter vorsteht, spricht seit Jahren immer wieder von fehlenden Mitteln im Bereich der Straßenreparaturen, gibt es nicht aus, obwohl die Reparaturen von Straßen und Wegen eine Pflichtaufgabe der Kommune sind. Offenkundig ist also das seit Jahren vorgebrachte Argument nicht haltbar, wonach keine Haushaltsmittel für notwendige Straßensanierungen vorhanden seien.

Hiermit verstößt der Oberbürgermeister mit seinem Fachbereichsleiter nicht nur gegen geltendes Haushaltsrecht, sondern nimmt sogar billigend in Kauf, dass die nicht erfolgten Straßenreparaturen zu noch größeren Schäden führen und damit die Kosten für die spätere Instandsetzung exorbitant steigen und damit ein noch größerer Schaden für die Stadt entsteht. Offenkundig ist auch, dass der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen autark handelt und zwar gegen die Beschlüsse des Stadtrates.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das die Spitze des Eisberges ist und in welchen Fachbereichen der Stadtverwaltung ein ähnliches Handeln gegen den Stadtrat durch den Oberbürgermeister geduldet wird.

Dies aufzuklären, muss Aufgabe der nächsten Tage und Wochen sein.

Klaus Kotzur                                                                                            Bert Mrozik
Fraktionsvorsitzender                                                                                Fraktionsvorsitzender
Die Linke                                                                                                 BOS