Pressemitteilung zur Entscheidung des Gemeinderates Südharz gegen den UNESCO-Antrag und gegen das BioRes

von Gerhard Schultz

Bert Mrozik, Fraktionsvorsitzender BOS, Katrin Scheffel, Freie Wähler Mansfeld Südharz

Die Chance der UNESCO-Anerkennung liegt im Bürgerentscheid.

Der Südharzer Gemeinderat hat sich gestern gegen den UNESCO-Antrag und damit gegen den Fortbestand des BioRes ausgesprochen. Das Ergebnis zu respektieren gehört zum demokratischen Verständnis der BOS. Von 23 Gemeinderatsmitgliedern haben 16 für den Antrag gestimmt, 1 der Stimme enthalten und 4 gegen den Antrag gestimmt. 2 Gemeinderatsmitglieder waren nicht anwesend.  

Der Stadtrat Sangerhausen kennt aus eigenem Erleben den leidvollen Ausgang von Mehrheitsentscheidungen, mit einer Gegenstimme wurde am 24.01.13 die Schließung der Grundschule in Obersdorf beschlossen. 2 Stadträte haben vor der Wahl den Raum verlassen und dadurch die Schließung mit zu verantworten. 

 

 Mängel in der Demokratie

Mängel in der Demokratie werden aber sichtbar, wenn sich die 3 Gemeinden der angrenzenden Karstlandschaft, wie die Stadt Sangerhausen, Stadt Allstedt, Verbandsgemeinde Goldene Aue einmütig für eine UNSECO-Anerkennung aussprechen und nur eine Gemeinde (exakt 16 Stimmen) den Mehrheitswillen zu Fall bringen kann. Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, dass eine Verwaltungsregel aufgestellt wurde, wonach alle 4 angrenzenden Gemeinden einheitlich für den Antrag zu stimmen haben, anderenfalls kann kein Antrag auf eine UNESCO-Anerkennung gestellt werden. Solche Verwaltungsregeln sind in der Bürgergesellschaft kein geeignetes Instrument und dürfen keine höhere Wertigkeit besitzen, als demokratische Spielregeln. 

 

Bürgerentscheid statt Verwaltungsentscheid

Deutschland erlebt den wachsenden Bürgerdruck zunehmend aus verschiedenen Projekten, wie Stuttgart 21, Flugroutenverlauf in Berlin Kleinmachnow, Berliner Flughafen usw.. Defizite der Demokratie werden hier wie auch in der Entscheidung über das BioRes gravierend sichtbar: der Bürgerwille bleibt außen vor. Hier haben die Landtagsabgeordneten versagt, denn von denen erwarten wir, dass Spielregeln aufgestellt werden, wie der Mehrheitswille der Bürger in kommunale Entscheidungen einfließen kann. Eine Bürgerentscheidung der Bürger in den Gemeinden Sangerhausen, Allstedt, Goldene Aue und Südharz über den UNESCO-Antrag und die Existenz des BioRes Karstlandschaft wäre ein modernes demokratisches Regelwerk.

Die Entscheidung des Gemeinderates Südharz haben wir zu akzeptieren, den Bürgerwillen in den 4 Gemeinden aber auch. Nur ein Bürgerentscheid schafft Klarheit über den Mehrheitswillen.

 

 

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