Urschrift der gemeinsamen Pressemitteilung Freie Wähler und BOS zur Schulschließung in Obersdorf

Freie Wähler Mansfeld-Südharz e.V.
Bürgerinitiative Ortsteile Sangerhausen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 10.05.2012 zur angekündigten Schließung der Grundschule in Obersdorf

Poschmann als Hardliner – seine Antwort auf den demografischen Wandel

Demografischer Wandel zum Nachteil der Ortsteile
Ursache für die fehlenden Schülerzahlen sind die geburtenschwachen Jahrgänge, die sich besonders in ländlichen Regionen auf die Schulinfrastruktur auswirken. Der demografische Wandel ist da und ist in den Dörfern, Ortschaften und kleineren Kommunen stärker spürbar als in größeren. Mit den jetzigen Schulbezirksstrukturen können die Schülerzahlen für den Erhalt der Grundschulen objektiv nicht garantiert werden. Die Folgen sind, die Schulinfrastrukturen in ländlichen Regionen dünnen sich aus, Schulschließungen sind vorprogrammiert.

Oberbürgermeister Poschmann reagiert als Hardliner auf den demografischen Wandel
OB Poschmann hält nichts davon, parlamentarische Mehrheiten zu respektieren und setzt sich wiederholt als Hardliner durch. Seine Entscheidung, die Bauhofstützpunkte im Gonnatal, Harzforte und Leinetal aufzulösen, ist gerade ein Jahr alt. Damals hat er sich erstmals ohne Stadtratsbeschluss über die Betriebsstruktur durchgesetzt und Tatsachen geschaffen. Durch seine Entscheidung entstehen jährlich Mehraufwendungen für die Stadtkassen in Höhe von 54.000 €. Mit der angedrohten Auflösung der Grundschule in Obersdorf ab September 2012 setzt er sich wiederholt gegen die Mehrheit im Stadtrat durch und wird die Schließung besiegeln.

Poschmann rückt damit von seinen Wahlversprechen zum Amt des Oberbürgermeisters ab, in dem er einen „Fairen Interessensausgleich zwischen Kernstadt und Ortsteilen – der allen nützt!“ versprach. Nach 24 Monaten Amtszeit eines Mannes, der mit der Wahlwerbung „Ja, er kann es!“ antrat, fehlt den Bürger(innen) in den Ortsteilen der Glaube an die Wahrhaftigkeit seiner Worte.

Intelligenz statt Konzeptlosigkeit
Mit der Verlängerung der Ausnahmeregelung für den Schulbetrieb in Obersdorf ist keine Nachhaltigkeit gegeben. Die Freien Wähler Mansfeld Südharz e.V. und die Bürgerinitiative Ortsteile Sangerhausen sehen, dass ländliche Regionen keine faire Chance im Wettstreit zwischen Stadt und Land haben. Eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises ausschließlich auf den aktuellen bzw. den zu erwartenden Schülerzahlen macht den ländlichen Bereich zum Verlierer des demografischen Wandels. Flexibilität und Intelligenz so zu verknüpfen, dass die Besonderheiten der Randlage der Ortsteile beachtet werden heißt, die Schulbezirke neu zu schneiden und offen zu gestalten. Die jetzige Schulbezirksstruktur ist aus der Zeit vor dem demografischen Wandel entstanden. Ein Schulbezirk entspricht in der Regel der Gemeindestruktur. Eine Überarbeitung ergibt sich zwingend aus den Veränderungen der Bevölkerungsentwicklung. Bestandteil der Neuschneidung soll sein, die Schulbezirke territorial übergreifend zu öffnen und das Kriterium Gemeindestruktur zu ändern. Offene Schulbezirke erhöhen die Vielfalt im Standortangebot und fördern auch den Wettbewerb zwischen den Einrichtungen. Damit hätten Grundschulen in ländlichen Regionen reale Überlebenschancen. Eine Reform der Schulbezirke darf jedoch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Breiteste Mitbestimmung und Integration von Eltern, Ortsbürgermeistern und Bürgerinitiativen sind notwendig, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.

Oberbürgermeister muss Mehrheitsverhältnisse respektieren
Den Oberbürgermeister fordern wir auf, Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren und das Amt als Demokrat auszuüben. Das AUS der Grundschule Obersdorf ist noch nicht vom Tisch. Um notwendige Schülerzahlen zu erhalten, rufen wir Eltern aus Sangerhausen und den umliegenden Ortschaften auf, sich über den attraktiven Schulstandort Obersdorf zu informieren und sich dann zu entscheiden, ob die Kinder im neuen Schuljahr z.B. in der Grundschule Othal oder im ländlichen Obersdorf eingeschult werden sollen. Interessierte Eltern können sich beim Ortsbürgermeister oder in der Grundschule Obersdorf melden.

Katrin Scheffel, Stadträtin BOS, Sprecherin Kreisverband Freie Wähler
Bert Mrozik, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender BOS