Halbzeit im Stadtrat

von Gerhard Schultz

 

BOS - Bürgerinitiative der Ortsteile Sangerhausen

Halbzeit im Stadtrat 

 

Allgemeines 

  • Die Gründung der Bürgerinitiative der Ortsteile Sangerhausen (BOS)mit ihrer Fraktion im Stadtrat gestaltet sich zu einer nachhaltigen Struktur für die Interessenvertretung der Ortschaften und der Kernstadt von Sangerhausen.         

  • Die BOS Fraktion konnte einige Entscheidungen zum Nachteil der Ortsteile und der Bürger verhindern bzw. verschieben.

     

  • Die Mitglieder der Fraktion treten sachlich und verantwortungsbewusst für die Entwicklung der Stadt Sangerhausen als ganzes ein.

     

  • Entscheidungsfindungen der Fraktion erwachsen aus der Praxisbezogenheit und der Verwurzelung in der Bevölkerung. 

Was wurde erreicht 

Bauhof

- Durch eine Festlegung des Oberbürgermeisters erfolgte die Auflösung der      Bauhofstützpunkte in Gonna, Obersdorf, Riestedt, Grillenberg, Großleinungen, Lengefeld, Wettelrode und Morungen. Dies konnte trotz sachlicher Argumentation nicht verhindert werden. Das vor Jahren mit hohen Kostenaufwand durch eine autorisierte Beraterfirma erarbeitete regionales Standortkonzept, unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit, wurde mit fadenscheinigen subjektiven Begründungen ignoriert.

Grundschule Obersdorf

- Dem hohen Engagement der Fraktionsmitglieder ist es zu verdanken, das 2011 die Schule im Ortsteil Obersdorf nicht geschlossen wurde. Eine Ausnahmegenehmigung verlängert den Schulbetrieb.

Abfallgebührensatzung

- Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wurde erreicht, dass der Kreistag Mansfeld-Südharz die Abfallgebührensatzung hinsichtlich der bis dato unverhältnismäßig hohen Kosten für Kleinstmengen von Schutt überarbeiten musste. 

Landesgartenschau

- Die Bewerbung der Stadt Sangerhausen für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 konnte nicht verhindert werden. Die BOS- Fraktion hat sich einheitlich gegen diese Bewerbung ausgesprochen. Die Kosten der Landesgartenschau würden nachfolgende Generationen in unverantwortlicher Weise belasten. Nach jetzigen Berechnungen würde die Stadt durch Kosten der Landesgartenschau bis zum Jahr 2048 mit jährlich 422.000,- Euro und ab 2049 mit jährlich 135.000,- Euro Pflegeaufwand belastet. Und das bei einer katastrophalen Haushaltslage und der abzusehenden demographischen Entwicklung (Verringerung von Zuweisungen von Landesmitteln) für Sangerhausen.

 Abwasser

- Die Forderung zur kurzfristigen Nachrüstung von Kleinkläranlagen, für die kein Anschluss an zentrale Anlagen vorgesehen ist, wurden 2009 in die Öffentlichkeit gebracht. Der Politik des Landes und des Landkreises wurde deutlich gemacht, dass solche kurzfristigen hohen finanziellen Belastungen den betreffenden Bürgern nicht zuzumuten ist. Es wurden entsprechende Briefe an den Minister für Landwirtschaft und Umwelt, den Landtagsabgeordneten MSH sowie an den Landrat verschickt.

 Straßenreinigungssatzung

- Die Staßenreinigungssatzung in dem vorgelegten Entwurf wurde zurückgewiesen, da sie ebenfalls die Bürger zusätzlich belastet hätte. Das seit Jahrzehnten, vor allem in den Ortsteilen von den Grundstücksbesitzern erbrachte selbstverständliche Engagieren bei der Reinigung der Anliegerstraßen vor ihren Grundstücken wäre damit infrage gestellt. 

 

Aufgaben für die Zweite Hälfte der Legislatur

 

  • Haushaltskonsolidierung der Stadt

     

  • Verbesserung des zur Zeit geltenden Bauhofkonzeptes vor allem unter den Gesichtspunkten Kostenoptimierung und Effizienzsteigerung.

     

  • Umsetzung eines Bäderkonzeptes, das die objektiven Gegebenheiten, die Belange der Menschen nach Erholung und Freizeit und die finanziellen Möglichkeiten aber auch das Engagieren der Bürger in den betreffenden Ortsteilen einbezieht.

     

  • Weiteres Zusammenwachsen der Ortsteile mit der Kernstadt. Bei den Menschen und den politisch Verantwortlichen müssen die Gemeinsamkeiten im Interesse aller Bürger unserer Stadt noch mehr herausgestellt und umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ortschaftsräten, den Ortschaftsbürgermeistern und den einzelnen Bereichen der Verwaltung ist weiter zu verbessern.

     

  • Die BOS-Fraktion wird ihre monatlichen Fraktionssitzungen, in Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbürgermeister, auf die verschiedenen Ortsteile verlegen. Mit dieser Maßnahme soll den Bürgern der Ortsteile die Möglichkeit gegeben werden, ihre Probleme bei ihren Interessenvertretern im Stadtrat anzusprechen. 

Fazit 

Die Etablierung der BOS im lokalen politische Spektrum hat sich verfestigt und wird als wohltuende Veränderung in der Bevölkerung wahrgenommen. Unsere Stimme hat Gewicht in der Stadt mit ihren Ortsteilen.

Mit der Gründung des Kreisverbandes der Freien Wähler hat die BOS einen entscheidenden Beitrag geleistet. Damit können Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger in politische Ebenen gebracht werden, in denen gesetzliche Entscheidungen vorbereitet und gestaltet werden.

 

 

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