Strassenreinigungssatzung
von Gerhard Schultz
Meinungsaustausch zwischen
OBM Herr Poschmann und der Fraktion der BOS
Die BOS-Fraktion hat Herrn Poschmann am 5. Juli 2011 zu einem Gespräch über das Thema Satzung Straßenreinigung für die Kernstadt und deren Ortsteile eingeladen.
Auswirkungen des neuen Satzungsentwurfes
Durch die Gleichbehandlung der 14 Ortschaften mit der Kernstadt werden Ungleichgewichte geschaffen, deren Nachteil die Bürger in den Ortsteilen zu tragen haben. Die Fraktion positioniert sich zwar für eine einheitliche Satzung, erwartet aber, die Unterschiedlichkeit und Vielfalt zwischen den Ortsteilen anzuerkennen und in die Satzung aufzunehmen.
OBM stellt Grundsätze in den Mittelpunkt
Im Klartext heißt das, dass den vom OBM vorgeschlagenen Grundsätzen der Straßenreinigung allgemein zugestimmt wird:
1. Bildung von Reinigungszonen
2. Reinigungsrhythmus
3. Kehrpflicht der Bürger.
BOS will ehrenamtliches Engagement erhalten
Die BOS-Fraktion mahnt eine Überarbeitung der vorliegenden Satzung an, die das breite ehrenamtlichen Engagements der Bürger zur Pflege des Ortschaftbildes weiterhin fördert. Zentrale angewendete Gebührensätze stehen dem gegenüber und sollen deshalb auf ein Minimum reduziert werden.
„Recht auf Mitsprache“ stärker nutzen
Außerdem gibt es in Ortsteilen Besonderheiten, die von vornherein mit einer einheitlichen Anwendung der Satzung kollidieren würden, wie der Unterschied zwischen „Durchgangsstraßen“ und „Sackgassen“ der auch unterschiedliche Reinigungsrhythmen einschließt. Die BOS-Fraktion schlägt deshalb vor, dass die Ortschafträte stärker von ihrem „Recht zur Mitsprache“ Gebrauch machen und die neu zu überarbeitende Satzung den 14 Ortschafträten vorgelegt wird. Den Ortschafträten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorschläge zur örtlichen Umsetzung der Satzung zu unterbreiten.
Ergebnis des Gesprächs
BOS wird dem vorliegenden Entwurf der Straßenreinigungssatzung im Stadtrat nicht zustimmen.
Die Grundsätze des OBM können durch die Fraktion mitgetragen werden.
Die BOS wird eigenen Satzungsvorschlag in die Verwaltung einbringen.
Die Ortschaftsräte sind aufgerufen aktiv an der Gestaltung der Satzung sich zu beteiligen.
Fraktionsvorsitzende Bert Mrozik Gonna, 6. Juli 2011